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Neuer Blick auf betriebliche Mitbestimmung
Ab Januar 2025
Arbeitsgericht Leipzig gibt Betriebsrat Recht
Der Lebensmittel-Lieferservice Flink betrieb in Freiburg bis zum Oktober 2023 ein sog. Hub. Dieses Hub wurde drei Tage vor der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats, die von mehreren Arbeitnehmer*innen initiiert worden war, geschlossen. ZEHN+ vertrat zwei Kolleg*innen, die Kündigungsschutzklage eingereicht hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Ein*e der beiden hatte die Betriebsratswahl mit in die Wege geleitet und war Mitglied des Wahlvorstandes. Die Kläger*innen wiesen darauf hin, dass das Hub immer gut gelaufen sei, die Schließung für alle Arbeitnehmer*innen gänlich überraschend gekommen sei und einiziger Grund für die Schließung die Verhinderung der anstehenden Gründung eines Betriebsrats sei. Auffällig war auch, dass Flink zwar mitteilte, die (teuren) Räumlichkeiten in Freiburg unbedingt weitervermieten zu wollen - das Flink-Mobiliar wie Regale und Kühltruhen aber nie ausgeräumt wurde. Das Arbeitsgericht Freiburg wies die Kündigungsschutzklagen im Frühjahr 2024 ab - es sei nicht erkennbar, dass Flink das Hub nur zur Verhinderung der Betriebsratswahl habe schließen wollen. Es sei nicht auszuschließen, dass es für die Schließung (auch) wirtschaftliche Gründe gäbe. Im Dezember 2024 passierte dann das, was die Kläger*innen wenig überraschte: Gut ein Jahr nach der Schließung eröffnete Flink das Hub in Freiburg erneut - in denselben Räumlichkeiten. Einige ehemaligen Rider*innen und Picker*innen des Standortes versuchten daraufhin, sich erneut bei Flink zu bewerben, immerhin kennen sie Standort und Arbeitsabläufe bereits bestens aufgrund ihrer vorherigen Beschäftigung am Standort. Trotz ausgeschriebener Stellen wurde aber allen ohne Angabe von Gründen abgesagt. Wir verurteilen das Vorgehen von Flink auf Schärfste. Die Vorgänge zeigen zudem, wie wichtig eine Verbesserung des (Kündigungs-)Schutzes von Arbeitnehmer*innen eines Betriebs, in dem Betriebsratswahlen stattfinden bzw. geplant sind, ist. Weitere Hintergründe zu dem Fall sind auf den Social Media-Kanälen des Flink Workers Collective zu finden.
Mehr Gewaltschutz für Frauen
ZEHN+-Vorträge zu Künstlicher Intelligenz
Workshop mit Dr. Catharina Conrad
Gemeinsame Erklärung jurist. Organisationen
