Der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (vdj) hat die Bestrebungen der aktuellen Regierung zur Aufweichung der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes scharf kritisiert. In der Stellungnahme wird zum einen die im Arbeitszeitgesetz enthaltene Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit verteidigt, auf die bereits bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten des Gesetzes hingewiesen und die Einführung eines Initiativrechts zur betrieblichen Durchsetzung flächendeckender elektonischer Zeiterfassung gefordert. Es wird zudem betont, dass es sich bei der Frage um eine essenzielle Thematik für das gesellschaftliche Zusammenleben handelt. In der Stellungnahme heißt es u.a.:

"Zudem scheinen die Koalitionäre auch die gesellschaftlichen Auswirkungen entgrenzter Arbeit aus dem Blick verloren zu haben. In Zeiten eines immer weiter verbreiteten neoliberalen Denkens und weiter erstarkenden rechten Kräften kommt es auch auf das gesellschaftliche, politische und gewerkschaftliche Engagement aktiver Arbeitnehmender an. Wie sollen sich Arbeitnehmende in lokalen Parteigremien, kommunalen Räten, Sportvereinen oder gewerkschaftlichen Ortsvorständen sinnvoll engagieren, wenn die Arbeitszeit infolge der Aufgabe des 8-Stunden-Tags als Regelfall ihre Planbarkeit völlig verliert?

Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Halten wir am Leitbild des politisch informierten und gesellschaftlich engagierten Bürgers als Basis einer demokratisch verfassten Gesellschaft fest, weisen Pläne, die einer weiteren Entgrenzung der Arbeit Vorschub leisten, eindeutig in die falsche Richtung."

Dem schließen wir uns an. Alle Arbeitnehmer*innen haben das Recht auf eine Begrenzung ihrer täglichen Arbeitszeit, um in Gesundheit zu leben und Zeit für ihr Privatleben zu haben.

Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar.