Hinweis: Gemeinsame Stellungnahme von RAV und VDJ vom 22.06.2022
Sirkka Schrader • 22. Juni 2022

Anerkennung des europarechtlich gewährleisteten Streikrechts in Deutschland gefordert



Mehr rechtlicher Schutz für die Gorillas-Beschäftigten:


Ausgehend von den empörenden Zuständen beim Lebensmittel-Lieferdienst Gorillas und den aufsehenerregenden gerichtlichen Auseinandersetzungen dazu fordern die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in einer gemeinsamen Stellungnahme die Anerkennung des europarechtlich gewährleisteten Streikrechts in Deutschland:


"Wegen der herausragenden Bedeutung des Streikrechts für die Sicherung unserer Demokratie sollte endlich eine Diskussion über die Überwindung des restriktiven und rückständigen Verständnisses der Rechtsprechung zum Streikrecht in Gang kommen. Diese Diskussion sollte auf die Implementierung eines „umfassendes Streikrecht“ gerichtet sein, wie schon 2012 der Wiesbadener Appell forderte.[6] Dazu gehört auch das Recht auf den politischen Streik, dessen pauschales Verbot ebenfalls mit der Sozialcharta unvereinbar ist."


Die Stellungnahme ist hier und hier nachzulesen.

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