Die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der

Deutsche Juristinnenbund, der Deutscher Richterbund, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen haben am 15.01.2024 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die rechtsextremistischen Pläne über massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland, die bei einem Treffen von u.a. AfD-Vertretern, dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner und anderen Personen aus dem rechten Spektrum im November 2023 diskutiert worden sind, aufs Schärfste verurteilt werden. Die Erklärung lautet:

"Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."

Diesen Worten schließen wir uns an. Dehumanisierung, Ausgrenzung und Faschismus dürfen nirgendwo einen Platz haben. Es gilt, sich allen, die dies nicht teilen und die Gesellschaft durch das absichtliche Schüren menschenfeindlicher Ressentiments und die Verbreitung von Hass spalten wollen, entschieden entgegenzutreten - Nie wieder ist jetzt!

Das Statement der Organisationen kann u.a. hier abgerufen und darf weiterverbreitet werden.